Die Volksrepublik China als Einparteienstaat

Die Volksrepublik China (VR China) wurde am 1. Oktober 1949 durch Mao Zedong auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgerufen. Sie versteht sich verfassungsrechtlich als „sozialistischer Staat unter demokratischer Diktatur des Volkes, geführt von der Arbeiterklasse und beruhend auf dem Bündnis von Arbeitern und Bauern“ (Art. 1 der Verfassung von 1982, mehrfach geändert). Die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh, 中国共产党) wurde 2018 ausdrücklich in den operativen Teil der Verfassung aufgenommen (Art. 1: „Das wesentliche Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führung durch die Kommunistische Partei Chinas.“).

Die Kommunistische Partei Chinas#

• Mitgliederzahl: Nach Angaben der Parteiorganisation zählte die KPCh Ende 2023 rund 98,0 Mio. Mitglieder. Damit ist sie die zweitgrößte Partei der Welt.
• Organisation: Basisorganisationen in Betrieben, Universitäten, Ministerien und militärischen Einheiten; darüber Stadt-, Provinz- und nationale Ebene.
• Parteitag: Alle fünf Jahre wählt der Nationale Parteitag das Zentralkomitee. Der Parteitag wählt das Politbüro (25 Mitglieder) sowie dessen Ständigen Ausschuss (derzeit 7 Mitglieder), der als faktisches höchstes Entscheidungsgremium gilt.
• Generalsekretär: Die Position des Generalsekretärs der KPCh ist das mächtigste politische Amt der VR China. Xi Jinping ist seit November 2012 Generalsekretär; seit März 2013 auch Staatspräsident.

Die staatlichen Institutionen#

Die Verfassung unterscheidet formal zwischen Partei- und Staatsorganen; in der Praxis sind sie personell eng verschränkt („Verschmelzung von Partei und Staat“).

• Nationaler Volkskongress (NVK, 全国人民代表大会): Formal das höchste Staatsorgan. Rund 2.977 Delegierte (Stand Sitzung 2023), die alle fünf Jahre von den Provinzvolkskongressen gewählt werden. Tagt einmal jährlich für etwa zwei Wochen. Verabschiedet Gesetze, den Staatshaushalt und bestätigt die Regierungsspitze.
• Ständiger Ausschuss des NVK: Tagt zwischen den Vollversammlungen und übernimmt faktisch die laufende Gesetzgebungsarbeit.
• Staatsrat (国务院): Die Regierung der VR China, geleitet vom Ministerpräsidenten (seit März 2023 Li Qiang). Etwa 26 Ministerien und Kommissionen.
• Zentrale Militärkommission: Kontrolliert die Volksbefreiungsarmee, die verfassungsrechtlich und strukturell eine Armee der Partei, nicht des Staates ist. Vorsitzender: Xi Jinping.
• Oberster Volksgerichtshof und Oberste Volksstaatsanwaltschaft: Justizorgane, die dem NVK unterstellt sind. Eine institutionelle Gewaltenteilung im westlichen Sinne existiert nicht.

Die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung 2018#

Am 11. März 2018 beschloss der NVK eine Verfassungsänderung, durch die die bisher bestehende Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Perioden von je fünf Jahren (Art. 79 a. F.) gestrichen wurde. Damit kann Xi Jinping theoretisch unbefristet als Staatspräsident amtieren. Die Positionen als Generalsekretär der KPCh und als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission unterlagen bereits zuvor keiner formellen Amtszeitbegrenzung. Die Änderung wurde international breit als Ausdruck einer Rückkehr zu personalisierter Herrschaft diskutiert (siehe u. a. Susan Shirk: Overreach, 2023).

Das demokratische System in Selbstdarstellung der VR China#

Die chinesische Regierung bezeichnet das System als „Volksdemokratie gesamter Prozess“ (全过程人民民主). In einem Weißbuch des Staatsrates vom Dezember 2021 wird dieses Konzept ausführlich begründet: Demokratie äußere sich nicht nur in Wahlen, sondern in einer umfassenden Beteiligung in Konsultation, Entscheidung und Umsetzung. Internationale politikwissenschaftliche Standardwerke (Linz, Schedler, Diamond) ordnen die VR China dagegen als Einparteienautokratie bzw. „Closed Autocracy“ ein.

Der formale Aufbau zeigt eine klare Linie: Die KPCh stellt die Führungskräfte aller wichtigen Institutionen und steuert die politische Richtung, während staatliche Organe die Gesetzgebung und Verwaltung durchführen. Die folgenden Seiten untersuchen Wirtschaft, Informationspolitik und Menschenrechtsfragen.