Was bekommst du für deine Steuern? Öffentliche Güter und Leistungen

Der Bundeshaushalt: Die "Einkaufsliste" des Staates#

Jedes Jahr beschließt der Deutsche Bundestag im Haushaltsgesetz, wofür der Bund Geld ausgibt. Der Bundeshaushalt 2024 hatte ein Gesamtvolumen von rund 476,8 Milliarden Euro (Bundesministerium der Finanzen, BMF-Monatsbericht Januar 2024). Gemeinsam mit den Haushalten der Länder, Kommunen und der Sozialversicherungen ergibt sich das Staatsbudget von insgesamt etwa 1,9 Billionen Euro (Destatis, 2024) -- rund 47 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die größten Posten im Bundeshaushalt 2024#

Die Gliederung erfolgt nach Einzelplänen. Die fünf größten sind:

Quelle: Haushaltsgesetz 2024 vom 2. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 29), Einzelpläne laut BMF-Bundeshaushalt 2024.

Einzelplan 11: Arbeit und Soziales als Schwerpunkt#

Mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts fließt in den Einzelplan 11. Er umfasst insbesondere:

• Bundeszuschuss zur Rentenversicherung: rund 127 Mrd. EUR (2024) -- der größte Einzelposten des gesamten Haushalts.
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).
• Bürgergeld (SGB II, früher Hartz IV): rund 26 Mrd. EUR.
• Eingliederung in Arbeit.

Der Bundeszuschuss (2024 rund 127 Mrd. EUR, Einzelplan 11 des Bundeshaushalts) stabilisiert die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung: Er federt die Beitragssatzentwicklung ab und finanziert insbesondere eine Reihe versicherungsfremder Leistungen (u. a. Kindererziehungszeiten, Mütterrente, Leistungen infolge der deutschen Einheit). Ohne diesen Zuschuss müsste die GRV entweder Beiträge erhöhen oder Leistungen senken. Das ist keine Schwäche des Systems, sondern politische Konstruktion: Der Bundeszuschuss fängt u. a. versicherungsfremde Leistungen (Kindererziehungszeiten, Anerkennungsjahre) ab.

Verteidigung: Seit 2022 deutlich aufgestockt#

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschloss der Bundestag am 3. Juni 2022 das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. EUR (Art. 87a, Art. 115 GG ergänzt um Art. 87a Abs. 1a GG). Der reguläre Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) wurde in den Folgejahren deutlich angehoben (Stand 2024: rund 52 Mrd. EUR Soll). Das NATO-2-%-Ziel wird nach NATO-Methodik aus Einzelplan 14, Anteilen des Sondervermögens Bundeswehr und weiteren verteidigungsrelevanten Ausgaben ermittelt; nach NATO-Angaben erreichte Deutschland 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder rund 2 % des BIP (Quelle: BMVg, Pressemitteilung 2. Februar 2024; NATO, Defence Expenditure of NATO Countries, 2024).

Bildung und Forschung#

Der Bund finanziert vor allem Hochschulen (über den Hochschulpakt/Zukunftsvertrag), Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Max-Planck, Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz) sowie Stipendien (BAföG, Deutschlandstipendium). Bildungspolitik ist jedoch primär Ländersache (Art. 30 GG, Art. 70 GG). Deshalb ist der Bundeshaushalt hier nur ein Ausschnitt -- die gesamten öffentlichen Bildungsausgaben lagen 2022 laut Destatis bei 172,4 Mrd. EUR, finanziert überwiegend von den Ländern.

Schuldendienst: Zinsen#

Für 2024 waren im Bundeshaushalt (Einzelplan 32 – Bundesschuld / Einzelplan 60) Zinsausgaben in einer Größenordnung von rund 37 Mrd. EUR eingeplant (Soll-Wert nach Haushaltsgesetz; der Ist-Wert ergibt sich aus der Haushaltsrechnung des Folgejahres). Zum Vergleich: 2021 waren es nur rund 3,9 Mrd. EUR. Der Anstieg resultiert aus der gestiegenen Gesamtverschuldung und der Zinswende der EZB ab 2022.

Was nicht im Bundeshaushalt steht#

Viele Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger direkt wahrnehmen, laufen nicht über den Bundeshaushalt, sondern über:

• Länderhaushalte (Schulen, Polizei, Hochschulen) -- zusammen ca. 450 Mrd. EUR.
• Kommunen (Kitas, Müllabfuhr, Straßen, Sozialhilfe) -- ca. 300 Mrd. EUR.
• Sozialversicherungen (Rente, Krankenkasse, Pflegekasse, Arbeitslosenversicherung) -- ca. 800 Mrd. EUR.

Merke#

• Bundeshaushalt 2024: ca. 476,8 Mrd. EUR.
• Größter Posten: Arbeit & Soziales (~171,7 Mrd. EUR), davon ~127 Mrd. Rentenzuschuss.
• Verteidigungsetat stark gestiegen seit 2022.
• Zinsausgaben 2024: ca. 37 Mrd. EUR -- fast das Zehnfache von 2021.